Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Borgward Group AG

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Borgward Group AG (im Folgenden „Borgward“) gelten für sämtliche von Borgward geschlossenen Verträge über den Wareneinkauf oder die Beauftragung mit Dienst- und Werkleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende oder anders lautende Bedingungen des Auftragnehmers oder Lieferanten (im Folgenden einheitlich als „Auftragnehmer“ bezeichnet) werden von Borgward nicht anerkannt, es sei denn, Borgward hätte ausdrücklich schriftlich ih-rer Geltung zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn Borgward in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichen-der Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos an-nimmt.

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsschluss
2.1 Unterbreitet Borgward dem Auftragnehmer durch eine Bestellung ein Angebot im Sin-ne des § 145 BGB, so kann der Auftragnehmer dieses Angebot binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung in Textform annehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist Borgward nicht mehr an das Angebot gebunden.

2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Borgward und dem Auftragnehmer zwecks Aus-führung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Mitarbeiter von Borgward sind nicht befugt, mündliche Zusagen, die über die schriftli-che Vertragsvereinbarung hinausgehen oder hiervon abweichen, zu treffen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der vertraglich vereinbarte Preis ist bindend. Angegebene Preise verstehen sich ein-schließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nicht gesondert aus-gewiesen ist. Soweit eine Lieferung geschuldet ist, schließt der Preis mangels abwei-chender schriftlicher Vereinbarung Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein.

3.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zahlt Borgward den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt mit 2 % Skon-to oder netto innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt. Der Beginn der Zahlungsfristen setzt eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung unter Angabe der in der Bestellung von Borgward genannten Bestellnummer voraus. Ist eine Abnahme erforderlich, so beginnt die vorgenannte Frist nach Rechnungserhalt und Abnahme.

3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Borgward in gesetzlichem Umfang zu.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflich-tet, Borgward unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintre-ten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzuges bleibt unberührt.

4.2 Befindet sich der Auftragnehmer mit der Lieferung oder Leistung im Verzug, so ist Borgward berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware oder verspätet erbrachten Leistung pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware oder verspätet erbrachten Leistung zu verlangen. Borgward ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines von dem Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens sowie anderweitige Borgward zustehende Ansprüche und Rechte wegen Verzuges bleiben unberührt. Der Anspruch auf Vertragsstrafe bleibt trotz vorbehaltloser Annahme der verspäteten Leistung bestehen, sofern er spätestens zum Zeitpunkt der Begleichung der Rechnungsforderung – im Falle vertraglich vereinbarter Teilzahlungen bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate – geltend gemacht wird.

5. Geheimhaltung

5.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich Borgward Eigentums- und etwaige Urheberrechte vor. Nach Abwicklung der Bestellung sind diese unaufgefordert an Borgward zurückzugeben.

5.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die unter Ziff. 5.1 genannten Unterlagen sowie alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb von Borgward, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Borgward nicht zugänglich zu machen. Die Informationen und Unterlagen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des mit Borgward geschlossenen Vertrages verwendet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Beendigung des Vertrages fort.

Eine Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit die erlangten Informationen ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt bzw. öffentlich zugänglich geworden sind oder aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung zu offenbaren sind.

5.3 Der Auftragnehmer darf die Geschäftsbeziehung zu Borgward nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Borgward als Referenz zu Werbezwecken verwenden.

6. Beistellung von Werkzeugen und anderen Gegenständen

Sofern Borgward dem Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung Werkzeuge, Vorlagen, Formen, Muster oder sonstige Gegenstände beistellt, behält sich Borgward das Eigentum hieran vor. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gegenstände ausschließlich für die Vertragserfüllung einzusetzen. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmer werden für Borgward vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Borgward nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Borgward das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von Borgward beigestellten Sache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7. Schutzrechte

7.1 Der Auftragnehmer hat Lieferungen und Werkleistungen frei von Schutzrechten Dritter oder sonstigen Rechten Dritter zu erbringen. Werden durch die gelieferten Waren oder erbrachten Werkleistungen und/oder deren Nutzung Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, hat der Auftragnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Borgward ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu verschaffen.

7.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Borgward von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Borgward wegen der in Ziffer 7.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und Borgward alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu erstatten.

7.3 Hält der Auftragnehmer die Inanspruchnahme durch den Dritten für unberechtigt, so hat er auf Verlangen von Borgward eine etwaige Verteidigung gegen derartige Ansprüche auf eigene Kosten zu übernehmen. Übernimmt der Auftragnehmer im Namen von Borgward die Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche, so hat der Auftragnehmer die Geschäftsinteressen Borgwards stets zu wahren und Borgward über alle wesentlichen Schritte unterrichtet zu halten. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, einen Vergleich, der die Rechte und Interessen von Borgward beeinträchtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung abzuschließen, wobei Borgward die Zu-stimmung nicht ungerechtfertigt verweigern wird.

7.4 Die Verpflichtungen nach Ziffern 7.2 und 7.3 treffen den Auftragnehmer nicht, soweit er nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt.

8. Verhaltenskodex

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des folgenden Verhaltenskodexes:

8.1 Arbeitsbedingungen

Kinderarbeit, wie sie durch Konventionen der ILO und der Vereinten Nationen defi-niert wird, sowie jegliche Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen werden nicht toleriert. Die Einhaltung des Verbots von Kinderarbeit und die Beschränkung von jugendlicher Beschäftigung sind sicherzustellen.

Alle Formen der Zwangsarbeit sind verboten.

Jegliche Form der Diskriminierung bei der Anstellung und Beschäftigung aufgrund der Hauptfarbe, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung wird nicht geduldet.
Der Auftragnehmer respektiert das Recht, Interessengruppen zu bilden. Der Auftragnehmer gewährt seinen Mitarbeitern, ihre Rechte gemäß den geltenden nationalen gesetzlichen Regelungen zu vertreten.

Die jeweils geltenden gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften sind einzuhalten.

Der Auftragnehmer hat für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld Sorge zu tragen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle und Gesundheitsschäden, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit ergeben können, zu vermeiden.

8.2 Umweltschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden Umweltschutzbestimmungen einzuhalten.

8.3 Geschäftsbeziehungen

Das Geschäft ist im Einklang mit den Prinzipen des fairen Wettbewerbs zu führen. Der Auftragnehmer hat durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass seine gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter keine unangemessene Vorteile anbieten, ver-sprechen oder gewähren, um Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen und auch selbst keine derartigen Vorteile annehmen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche.

9. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

9.1 Sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen Borgward und dem Auf-tragnehmer geschlossenen Vertrag die Gerichte in Stuttgart zuständig sind. Für den Auftragnehmer gilt dieser Gerichtsstand ausschließlich. Borgward ist daneben auch berechtigt, den Auftragnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Besondere Bedingungen für Kaufverträge

10. Lieferbedingungen

10.1 Ist in der Bestellung keine Lieferzeit angegeben und ist diese auch nicht anderweitig vereinbart, so beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss.

10.2 Die Lieferung hat vorbehaltlich abweichender Vereinbarung frei Haus zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übergabe an dem von Borward angegebenen Bestimmungsort auf Borgward über.

10.3 Für die Rechtzeitigkeit der Lieferungen ist der Eingang an dem von Borgward ange-gebenen Bestimmungsort maßgeblich.

10.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die von Borgward genannte Bestellnummer und alle betreffenden Artikel- und Positionsnummern anzugeben. Im Falle der fehlenden oder fehlerhaften Angabe sind hieraus resultierende Verzögerungen bei der Bearbeitung und Kaufpreiszahlung nicht von Borgward zu vertreten.

11. Gewährleistung

11.1 Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln stehen Borgward die gesetzlichen Gewähr-leistungsansprüche uneingeschränkt zu. Borgward ist insbesondere berechtigt, nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung neuer mangelfreier Ware zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist diese unzumutbar, unmöglich oder wird sie von dem Auftragnehmer verweigert, so ist Borgward berechtigt, unter den ge-setzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen und/oder vom Vertrag zu-rückzutreten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

11.2 Der Auftragnehmer hat sämtliche zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen einschließlich etwaiger Aus- und Einbaukosten zu tragen.

11.3 Borgward ist bei Wareneingang lediglich verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche, äußerlich erkennbare Mängel (insbesondere erkennbare Transportschäden, Falschlieferungen und Mengenabweichungen) zu untersuchen und diese unverzüg-lich nach Ablieferung anzuzeigen. Anderweitige Mängel wird Borgward unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs feststellbar sind.

11.4 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate ab Ablieferung. In den in § 438 Abs. 1 Nr. 2 geregelten Fällen gilt abweichend hiervon die gesetzliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Falle des Lieferantenregresses bleiben unberührt.

11.5 Die Verjährungsfristen für die Gewährleistungsansprüche werden durch eine durch Borgward in Textform erhobene Mängelrüge gehemmt, solange der Auftragnehmer den Anspruch nicht zurückgewiesen hat. Die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährungshemmung bleiben im Übrigen unberührt.

12. Produkt- und Produzentenhaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

12.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Borgward von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Personen- oder Sachschäden freizustellen, die auf einem im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmer begründeten Fehler des von ihm gelieferten Produkts beruhen und für die er im Außenverhältnis selbst haftet.

12.2 Im Rahmen seiner Haftung im Sinne von Ziffer 12.1 ist der Auftragnehmer auch ver-pflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Borgward durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Um-fang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Borgward den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

12.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden einschließ-lich Rückrufkosten zu unterhalten. Stehen Borgward weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Versicherung auf Anfordern gegenüber Borgward nachzuweisen.

III. Besondere Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen

13. Leistungsänderungen

Borgward ist berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen, soweit diese für den Auftragnehmer nicht unzumutbar sind. Führt die Änderung zu Mehrkosten, so hat der Auftragnehmer dies unverzüglich und vor Durchführung des geänderten Auftrags Borgward schriftlich mitzuteilen.

14. Vergütung und Erstattung von Auslagen

14.1 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, hat der Auftragnehmer den abzurechnenden Aufwand unter Angabe des Datums, der Dauer der jeweiligen Tätigkeit, des Bearbeiters und einer substantiierten Beschreibung des Leistungsgegenstands zu erfassen und dem Auftraggeber entsprechende Nachweise vorzulegen.

14.2 Die gesonderte Erstattung von Auslagen neben der vereinbarten Vergütung durch Borgward erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist und nur gegen Vorlage entsprechender Belege durch den Auftragnehmer.

15. Informations- und Kooperationspflicht

Der Auftragnehmer hat Borgward auf Verlangen über den Stand der durchzuführen-den Arbeiten zu unterrichten. Umfasst der Auftrag die Erstellung von Konzepten oder anderweitige Planungsleistungen, so sind diese Leistungen fortlaufend mit Borgward abzustimmen.

16. Einsatz von Mitarbeitern und Subunternehmer; Mindestlohn

16.1 Der Auftragnehmer hat für die Erbringung von ihm geschuldeten Leistungen entspre-chend fachkundiges Personal einzusetzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass für das eingesetzte Personal etwaige erforderliche Arbeitser-laubnisse vorliegen.

16.2 Die Vergabe von Unteraufträgen an Subunternehmer durch den Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Borgwards zulässig.

16.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Betrieb einhalten und für die Einhaltung durch etwaige von ihm eingesetzte Subunternehmer Sorge zu tragen. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer Borgward die Einhaltung durch die Überlassung geeigneter Unterlagen nachweisen und ihm insbesondere die an die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte gezahlten Stundenlöhne offenlegen.

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß § 20 MiLoG übernimmt der Auf-tragnehmer die alleinige und der Höhe nach unbegrenzte Haftung stellt Borgward im Hinblick auf hieraus resultierende Ansprüche Dritter frei, es sei denn, der Auftrag-nehmer hätte die Verletzung nicht zu vertreten. Das gleiche gilt im Falle eines Verstoßes gegen § 20 MiLoG durch einen Subunternehmer.

17. Abnahme und Gewährleistung bei Werkleistungen

17.1 Werkleistungen werden nach Bereitstellung durch den Auftragnehmer einer Abnah-meprüfung unterzogen. Borgward wird die Abnahme der Leistung erklären, sofern die Leistung frei von Mängeln ist.

17.2 Im Falle von Mängeln der geschuldeten Werkleistungen stehen Borgward die gesetz-lichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt mit folgender Maßgabe zu:

Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neuherstellung steht Borgward zu. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate ab Abnahme. In den in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelten Fällen gilt abweichend hiervon die gesetzliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Die Regelung unter Ziff. 11.5 dieser Ein-kaufs- und Auftragsbedingungen findet entsprechende Anwendung.

18. Schlechtleistung bei Dienstleistungsverträgen

Erbringt der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages nicht in gehöriger Weise, so ist Borgward berechtigt, die vereinbarte Vergütung in angemessener Höhe zu mindern. Darüber hinaus ist Borgward berechtigt, Ersatz aller infolge der nicht gehörigen Leistungserbringung entstehenden Schäden zu verlangen, es sei denn, dass der Auftraggeber hat diese nicht zu vertreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

Stand: August 2017

 

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